WICHTIG-SORGFÄLTIG LESEN: SIE DÜRFEN DIE WEBEX-WEBSITE, DIE WEBEX-SERVICES UND DIE DAZUGEHÖRIGE SOFTWARE (DIE "SERVICES") NUR NUTZEN, WENN SIE DIE IM FOLGENDEN AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN UND EINHALTEN.
WICHTIG - LESEN SIE FOLGENDE BESTIMMUNGEN AUFMERKSAM DURCH: INDEM SIE AUF DIE SCHALTFLÄCHE "ICH STIMME ZU" KLICKEN ODER DIE WEBEX™-SERVICES NUTZEN, STIMMEN SIE DEN FOLGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZU. DIE WEBEX-SERVICES SIND NICHT FÜR PERSONEN UNTER 13 JAHREN GEDACHT.Dies ist ein rechtlich bindender Vertrag ("Vertrag") zwischen Ihnen und WebEx Communications, Inc. ("WebEx"), für die Nutzung der von Ihnen ausgewählten oder initiierten WebEx-Dienste; Hierzu können die Services Personal EditionTM, Meeting CenterTM und/oder andere Audio-, Video- und Web-Kommunikations-Services gehören, die von WebEx angeboten werden ("Services"). "Sie" bezieht sich auf die Person, die sich registriert und bei WebEx seine oder ihre Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode für die Services zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Services für eine juristische Person durch eine natürliche Person erworben wurden, die von der juristischen Person dazu berechtigt wurde, bezieht sich "Sie" auf diese juristische Person. Wenn Sie den Bedingungen des vorliegenden Vertrags nicht zustimmen, klicken Sie auf die Schaltfläche "Abbrechen". In diesem Fall ist es Ihnen nicht gestattet, die Services zu nutzen oder einem Meeting beizutreten, das durch diese unterstützt wird.
Sämtliche zu den Services gehörenden Softwareprogramme sind durch Copyright-Gesetze und internationale Verträge über das Copyright sowie sonstige Gesetze und Verträge über das geistige Eigentum geschützt.
1. SERVICES. WebEx wird die Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages zur Verfügung stellen. Es steht WebEx jederzeit frei, die Funktionen der Services unangekündigt zu ändern.
2. ZUSTÄNDIGKEIT FÜR DEN INHALT IHRES DATENVERKEHRS. Sie stimmen zu, dass die alleinige Verantwortung für den Inhalt der von Ihnen gesendeten Daten in visueller, schriftlicher oder hörbarer Form bei Ihnen liegt. Sie stimmen zu, dass Sie die Services nicht verwenden werden, um außerhalb Ihres Unternehmens oder Ihrer Organisation unangeforderte E-Mails zu versenden, mit denen gegen geltendes Recht verstoßen würde. Sie stimmen darüber hinaus zu, die Services nicht zum Übermitteln von Nachrichten oder Materialien zu nutzen, die belästigenden, verleumderischen, drohenden, obszönen oder anstößigen Inhalts sind, die die Rechte am geistigen Eigentum anderer Parteien verletzen oder in sonstiger Weise gegen geltende Gesetze verstoßen oder zu zivilrechtlicher Verfolgung führen bzw. ein Verhalten darstellen oder ermutigen, welches nach geltendem Recht einen Straftatbestand darstellt. Auch wenn WebEx für die Übermittlung solcher Daten nicht verantwortlich ist, hat WebEx das Recht, solche Daten, von denen WebEx Kenntnis erhält, jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung zu löschen.
3. GEBÜHREN. Sie stimmen zu, dass WebEx Ihre Kreditkarte oder eine andere von Ihnen bestimmte und von WebEx genehmigte Zahlungsmethode ("Ihr Konto") mit allen für die Services zu entrichtenden Beträgen belastet, einschließlich Service-Gebühren, Einrichtungsgebühren, Abonnement-Gebühren, Überschussgebühren, Konferenzgebühren oder anderen Gebühren für die von Ihnen in Anspruch genommenen Services. Es steht WebEx frei, die Preise jederzeit unangekündigt zu ändern. Für den Fall, dass die Gebühren für Services nicht von Ihrem Konto abgebucht werden können, stimmen Sie zu, dass WebEx berechtigt ist, alle erforderlichen Schritte zur Beitreibung der Gebühren einzuleiten. In diesem Fall übernehmen Sie alle dadurch für WebEx entstehenden Kosten, einschließlich Beitreibungsgebühren, Gerichtskosten und Anwaltshonorare. Sie stimmen darüber hinaus zu, dass WebEx für nicht bei Fälligkeit bezahlte Beträge Zinsen in Höhe von monatlich mindestens 1,5% oder des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes einzieht.
5. KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG. Mit Ausnahme der Nutzung der Services für die aktive Teilnahme an Konferenzen und Meetings sowie mit Ausnahme der ausdrücklichen Erlaubnis durch die allgemeinen Bedingungen des vorliegenden Vertrags und durch die Bestimmungen anderer schriftlicher Vereinbarungen zwischen Ihnen und WebEx ist es Ihnen untersagt, die Services weiterzuverkaufen, weiterzugeben, mit kommerziellem Nutzen einzusetzen, auf Teilzeitbasis oder über ein Servicebüro gemeinsam mit anderen zu nutzen, für den Betrieb einer Website zu verwenden oder auf sonstige Weise Einnahmen aus den Services zu erzielen.
6. EIGENTUMSRECHTE: WebEx und/oder Lieferanten von WebEx behalten bezüglich der in den Services enthaltenen bzw. den in ihnen angezeigten Hinweisen und Marken sämtliche Eigentumsrechte. Es ist Ihnen nicht gestattet, Hinweise auf Copyright-Rechte oder Markenzeichen von WebEx oder den Lieferanten von WebEx oder sonstige in den Services enthaltenen bzw. zu diesen gehörigen Verweise auf Eigentumsrechte zu entfernen, zu entstellen oder unkenntlich zu machen. Sie dürfen die mit den Services verbundene Software weder disassemblieren, dekompilieren oder einem Reverse Engineering unterziehen.
7. KÜNDIGUNG. Sie können diesen Vertrag kündigen, indem Sie WebEx schriftlich per E-Mail an support@webex.com benachrichtigen. Die Kündigung tritt frühestens in Kraft: (a) am letzten Tag der Laufzeit (sofern der Vertrag eine feste Laufzeit hat) oder (b) dreißig (30) Tage nachdem WebEx die schriftliche Nachricht von Ihrer Kündigung erhalten hat. Wenn Sie eine der Bestimmungen dieses Vertrags nicht einhalten, ist WebEx berechtigt, diesen Vertrag umgehend ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen. Abschnitte 2 bis einschließlich 12 behalten auch nach der Kündigung dieses Vertrags ihre Gültigkeit. Nach der Kündigung dieses Vertrags sind Sie verpflichtet, die weitere Nutzung der Services einzustellen und sämtliche Kopien der dazugehörigen Software in Ihrem Besitz bzw. unter ihrer Kontrolle zu vernichten.
8. EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie erkennen an, dass die Services ganz oder teilweise den US-Gesetzen zur Ausfuhrkontrolle unterliegen können. Die Ausfuhr, Wiederausfuhr, Umlagerung, Übertragung oder Offenlegung der Services in Teilen oder ihrer Gesamtheit und der dazugehörigen technischen Daten und Materialien auf direktem oder indirektem Wege entgegen geltenden Ausfuhrgesetzen oder Bestimmungen ist Ihnen untersagt
9. UNTERLASSUNGSANSPRUCH. Sie erkennen an, dass jegliche Nutzung der Services entgegen den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags sowie jede Übertragung, Vergabe von Unterlizenzen, Vervielfältigung oder Offenlegung der technischen Informationen oder Materialien zu den Services WebEx, mit WebEx verbundenen Unternehmen, Lieferanten und sonstigen durch WebEx zum Weiterverkauf, zum Vertrieb oder zur Promotion der Services ermächtigten Parteien ("Wiederverkäufer") nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, und dass unter solchen Umständen WebEx, mit WebEx verbundene Unternehmen, Lieferanten und Wiederverkäufer ohne die Hinterlegung einer Kaution oder sonstiger Sicherheiten Anspruch auf angemessene Wiedergutmachung besitzen, die unter anderem den Anspruch auf vorläufige oder ständige Unterlassung beinhaltet.
10. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE SERVICES "WIE GESEHEN" BEREITGESTELLT WERDEN UND WEBEX, DIE MIT WEBEX VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND WIEDERVERKÄUFER EXPLIZIT JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AUSSCHLIESSEN, UNTER ANDEREM UND UNEINGESCHRÄNKT JEDE GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTÜBERTRETUNG GELTENDER GESETZE. WEBEX, DIE MIT WEBEX VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND WIEDERVERKÄUFER ÜBERNEHMEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG ODER ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DER DURCH DIE NUTZUNG DER SERVICES ERZIELTEN ERGEBNISSE, DER GENAUIGKEIT ODER VERLÄSSLICHKEIT DER DURCH DIE SERVICES ERLANGTEN INFORMATIONEN, DER UNTER EINSATZ DER SERVICES ERWORBENEN BZW. ERLANGTEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN, DER MITHILFE DER SERVICES EINGEGANGENEN TRANSAKTIONEN, DER ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN DES NUTZERS ODER DES KONTINUIERLICHEN, TERMINGERECHTEN, SICHEREN UND FEHLERFREIEN BETRIEBS DER SERVICES. DIE RISIKEN DER NUTZUNG DER SERVICES WERDEN AUSSCHLIESSLICH VON IHNEN GETRAGEN. DAS HERUNTERLADEN ODER SONSTIGE ERLANGEN VON MATERIAL UND/ODER DATEN MITHILFE DER SERVICES OBLIEGT AUSSCHLIESSLICH IHREM ERMESSEN, UND DAMIT VERBUNDENE RISIKEN WERDEN AUSSCHLIESSLICH VON IHNEN GETRAGEN. DIE VERANTWORTUNG IM FALLE VON SCHÄDEN, DIE IHNEN AUS DER NUTZUNG DER SERVICES ENTSTEHEN, LIEGT AUSSCHLIESSLICH BEI IHNEN. SÄMTLICHE RISIKEN, DIE MIT DER NUTZUNG BZW. DER LEISTUNG DER SERVICES VERBUNDEN SIND, WERDEN VON IHNEN GETRAGEN. Sie stimmen zu, WebEx, mit WebEx verbundene Unternehmen, Officers, Directors, Mitarbeiter, Berater, Vertreter, Lieferanten und Wiederverkäufer bei allen Forderungen, Haftungs- und Schadensersatzansprüchen und/oder finanziellen Ansprüchen (unter anderem auch Anwaltshonorare) schadlos zu halten, gegen diese zu verteidigen bzw. für solche zu entschädigen, die aus einer Verletzung dieses Vertrags Ihrerseits oder der Nichteinhaltung bzw. Verstößen durch Sie oder in Ihrem Namen auftretende Nutzer gegen Rechte am geistigen Eigentum oder sonstige Rechte von Personen oder juristischen Personen entstehen. Ohne Einschränkung der obigen Bestimmungen sind die Services nicht für die Nutzung in gefährlichen Umgebungen bestimmt oder lizenziert, die ausfallsichere Steuerungselemente erfordern; unter anderem gilt dies uneingeschränkt für nukleare Einrichtungen, Navigations-/Kommunikationssysteme für die Luftfahrt, die Kontrolle des Luftverkehrs sowie lebenserhaltende Systeme und Waffensysteme. Ohne die allgemeine Gültigkeit der vorhergehenden Bestimmung einzuschränken, schließen WebEx, die mit WebEx verbundenen Unternehmen, Lieferanten und Wiederverkäufer insbesondere jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung für einen der oben genannten Zwecke aus.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WEBEX, DIE MIT WEBEX VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND WIEDERVERKÄUFER IN KEINEM FALLE FÜR KONKRETE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (DIES UMFASST UNTER ANDEREM UND OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHÄDEN AUS ENTGANGENEN GESCHÄFTSGEWINNEN, AUS DER UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, DEM VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN UND SONSTIGE FINANZIELLE EINBUSSEN ODER SCHÄDEN), DIE AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SERVICES BZW. AUS DER ERBRINGUNG ODER DES UNTERLASSENS DER ERBRINGUNG TECHNISCHER ODER SONSTIGER SUPPORT-SERVICES ENTSTEHEN, UNGEACHTET, OB DIESBEZÜGLICHE FORDERUNGEN STRAFRECHTLICHER (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERTRAGSRECHTLICHER ODER SONSTIGER RECHTLICHER NATUR SIND, SELBST WENN WEBEX, DIE MIT WEBEX VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND WIEDERVERKÄUFER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. IN JEDEM FALLE BESCHRÄNKEN SICH DIE MAXIMALE KUMULATIVE HAFTUNG VON WEBEX, DER MIT WEBEX VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND WIEDERVERKÄUFER UND IHR AUSSCHLIESSLICHES RECHTSMITTEL IM FALLE VON FORDERUNGEN AUS DIESEM ODER IN BEZUG AUF DIESEN VERTRAG AUF DEN VON IHNEN IN DEN VERGANGENEN 12 MONATEN TATSÄCHLICH FÜR DIE SERVICES ENTRICHTETEN BETRAG (FALLS ZUTREFFEND). Da in einigen Staaten und Rechtsprechungen der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung unzulässig ist, hat die obige Bestimmung unter Umständen für Sie keine Gültigkeit.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN;br>
12.1 Geltendes Recht und zuständiger Gerichtsstand. Dieser Vertrag ist auszulegen nach und unterliegt den Gesetzen des Bundesstaats Kalifornien (USA), so wie sie für Verträge gelten, die Bürger des Staates Kalifornien in diesem Staat abschließen und erfüllen. Die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem ausschließlichen Gerichtsstand der amtierenden Gerichte im Santa Clara County, Kalifornien.
12.2 Verzicht und salvatorische Klausel. Der Verzicht auf die Ausübung oder die Erzwingung der Durchführung eines der im vorliegenden Vertrag begründeten Rechte durch eine der Parteien ist nicht als Verzicht auf ein solches Recht oder als Verwirkung eines solchen Rechts oder der Möglichkeit der Erzwingung der Durchsetzung der betreffenden Bestimmungen anzusehen. Wenn eine der Bestimmungen dieses Vertrags von einem der Gerichte in der zuständigen Rechtsprechung für gesetzeswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, ist die betreffende Bestimmung so zu ändern, dass sie im Wesentlichen dieselben wirtschaftlichen Auswirkungen der ursprünglichen Bestimmung hat, wobei der übrige Teil dieses Vertrags seine uneingeschränkte Gültigkeit behält.
12.3 Allgemeine Bestimmungen. Dieser Vertrag stellt die Gesamtheit der Vereinbarungen und Zusicherungen über den Vertragsgegenstand des vorliegenden Vertrags zwischen den Parteien dar und ersetzt alle gegenwärtigen und früheren Vereinbarungen und Verträge über den Vertragsgegenstand zwischen den Parteien. WebEx kann die Bedingungen dieses Vertrages jederzeit durch die Veröffentlichung geänderter Bedingungen auf der WebEx-Website ändern. Dieser Vertrag wurde in englischer Sprache ausgearbeitet, und die Version in englischer Sprache ist in jeder Hinsicht bindend; die Versionen dieses Vertrags in anderen Sprachen wurden ausschließlich aus Gefälligkeitsgründen ausgearbeitet. Alle Erklärungen und sonstigen Mitteilungen an WebEx entsprechend diesem Vertrag müssen an die in Abschnitt 7 angegebene Adresse oder eine sonstige, von WebEx für solche Zwecke angegebene Anschrift gesendet werden. Die Gesamtheit aller Rechte und Rechtsmittel von WebEx bei einer Verletzung der oder einem sonstigen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrags Ihrerseits ist als kumulativ anzusehen, und es werden dadurch keine anderen durch diesen Vertrag, kraft Gesetz oder Forderungen für WebEx begründeten Rechte oder Rechtsmittel ausgeschlossen, und durch die Ausübung eines Rechtsmittels wird nicht auf die Ausübung eines anderen Rechtsmittels verzichtet. Die Gliederungspunkte und Überschriften im vorliegenden Vertrag dienen ausschließlich zu Referenzzwecken und gelten nicht als Vertragsbestandteil.